Gut besuchte Podiumsdiskussion in Innsbruck: Die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirol
Kategorie: Südtiroler Schützenbund, Referate, Bildung
Von: SSB - Online Team
Freitag, 02. Dezember 2011
INNSBRUCK - Zu einer Podiumsdiskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler hatten der Nord- und der Südtiroler Schützenbund gemeinsam geladen. Mit dem Nationalratsabgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ), dem früheren Bundesratspräsidenten Helmut Kritzinger (OVP), Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner, dem SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner sowie den Landtagsabgeordneten Hans Heiss (Grüne) und Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) war nicht nur das Podium prominent besetzt, sondern auch im Publikum fanden sich zahlreiche Politiker.
Nach der Begrüßung durch den Landeskommandanten des Nordtiroler Schützenbundes, Fritz Tiefenthaler, führten die beiden Journalisten Moritz Windegger und Peter Nindler (Tiroler Tageszeitung) gekonnt durch den Abend.
Für Wendelin Weingartner bringt die doppelte Staatsbürgerschaft nichts im materiellen, sehr wohl aber im ideellen Sinn. Sie sei ein typisches nationalstaatliches Recht und wäre in der Zeit des Unsichtbarwerdens der Grenzen ein starkes Zeichen für das moderne Europa. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekomme, müsse allein Österreich entscheiden, und nicht Italien; es brauche dazu nicht einmal diplomatische Rückfragen.
Unerwartet klar äußerte sich Richard Theiner zur doppelten Staatsbürgerschaft: "Die SVP hält am Ziel fest, die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler zu erlangen", so der SVP-Obmann. Er erklärte, dass dieses Thema erst 2006 realistisch wurde, als Italien sein Staatsbürgerschaftsrecht änderte, um auch den Bewohnern von Istrien und Dalmatien, die früher italienische Staatsbürger waren, die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Parlamentarier Brugger und Zeller hätten in der Folge Andreas Khol kontaktiert, der die Aufgabe übernahm, die Bundesregierung zu informieren. Die SVP hätte nicht nur ein beim Verfassungsrechtler Obwexer an der Uni Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, sondern führe laufend Gespräche mit den Parteien im österreichischen Nationalrat.
Hans Heiss würde aus persönlichen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, könne sie als Grünen-Vertreter aber nicht befürworten, da er eine Spaltung der Südtiroler Gesellschaft in zwei Klassen befürchte. Das Unionsbürgerrecht spreche gegen ein "Sammeln" von Staatsbürgerschaften, so Heiss. Außerdem traue er den rein ideellen Motiven nicht, denn daraus würden schnell materielle Interessen werden.
NR-Abgeordneter Stefan Prähauser hingegen bekannte, dass er sich zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet hatte. Der Südtirol-Ausschuss tage eher selten. Seine Bedenken, dass es mittlerweile eine 3. Partei brauche, um die Verfassung zu ändern, war insofern hinfällig, dass es für die doppelte Staatsbürgerschaft nur eine einfache Gesetzesänderung braucht, die mit einfacher Mehrheit durchgebracht werden kann. Auf jeden Fall sei für die allgemeine Meinungsbildung noch viel Informations- und Überzeugungsarbeit nötig.
Sven Knoll findet es bedenklich, dass Italien mit der "Identitätskarte" jemandem seine "Identität" vorschreiben will. Jeder müsse das Recht haben, selbst seine Identität zu bestimmen. Außerdem erklärte er, dass jedes Jahr unzählige Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, die keinerlei österreichischen Hintergrund haben und die sich nicht mit österreichischer Kultur und Geschichte identifizieren, vor allem Sportler und Künstler. Die Doppelstaatsbürgerschaft würden nur Südtiroler bekommen, die sie auch beantragen. Knoll betonte, dass dieses Anliegen keinesfalls nur Sache einer Partei sein dürfe.
Helmut Kritzinger wies ebenso wie Weingartner darauf hin, dass, wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft anstrebt, auch der Gesamttiroler Gedanken ernst genommen und auf eine engere Verbindung hingearbeitet werden müsse.
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