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Süd-Tirol ist leider nicht Åland!

Kategorie: Südtiroler Schützenbund, Referate, Kultur

Von: SSB - Online Team
Mittwoch, 03. August 2011

Die Flagge Ålands
Mjr. Günther Morat

BOZEN - Die Politik in unserem Land will uns immer wieder überzeugen, dass Süd-Tirol die beste Autonomie der Welt genießt. Weit gefehlt! Da gibt es zum Beispiel eine Inselgruppe Namens Åland, bestehend aus über 6.000 Inseln mit 27.000 Einwohnern, die sich durchwegs zu Schweden bekennen.

Unser Land hat mit diesen kernigen Ostseebewohnern nicht nur historisch gewisse Gemeinsamkeiten, sie hatten auch gewaltig mehr Glück und vor allem Weitsicht und Können mittels ihrer politischen Vertreter!

1714 erstmals unter feindlicher russischer Herrschaft, dann wiederum 1809 vom Zarenreich besetzt, wurde es Mitte des 19. Jahrhunderts demilitarisiert. Im Winter 1917/18 sammelten Aktivisten 7000 Unterschriften unter den 21.000 Einwohnern (33,3 %), um den Anschluss an Schweden zu fordern. Bei uns sammelte man vergebens 155.000 Unterschriften auf 254.000 Einwohnern (61,0 %). Wie wir heute wissen, war Finnland weniger Kolonialmacht als Italien bis heute, annektierte das Land nicht. Das Selbstverwaltungsgesetz bestimmt seit 1921 (sic!) Schwedisch als einzige Verwaltungssprache.

Am 24. Juni 1921 wurde entschieden, dass Åland bei Finnland bleibt. Jedoch seien zur Sicherung der Nationalität, der Sprache und der Kultur der schwedischsprachigen Bevölkerung der Inseln verschiedene Garantien zu geben. Ferner sollte der demilitarisierte Status der Inseln wiederhergestellt werden. Finnland akzeptierte die Bedingungen und setzte diese als Ergänzungen zu der bereits 1920 gewährten Selbstverwaltung in Kraft. Am 20. Oktober 1921 wurde in Genf ein Abkommen über die Demilitarisierung und Neutralität Ålands geschlossen.

Die Bewohner Ålands sind Staatsangehörige Finnlands. Aufgrund des Selbstverwaltungsgesetzes gibt es aber parallel dazu ein sog. Heimatrecht (Hembygdsrätt), welches funktionell einer åländischen Staatsangehörigkeit ähnelt. An den Wahlen zum Landtag und an den Kommunalwahlen dürfen aktiv wie passiv nur Personen mit åländischem Heimatrecht teilnehmen. Auch der Erwerb von Grundeigentum auf den Inseln sowie die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit setzen in der Regel das Heimatrecht voraus. Das åländische Heimatrecht kann nur von finnischen Staatsangehörigen erworben werden, die mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechungen in Åland gewohnt haben und der schwedischen Sprache mächtig sind.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 2 %. Der Landtag besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten, die der Selbstverwaltung unterfallen. Zu diesen Angelegenheiten gehören praktisch alle Regelungen der inneren Verwaltung, des örtlichen Wirtschaftslebens, der Sozialfürsorge sowie der inneren Ordnung. Beim finnischen Staat verbleiben die Kompetenzen in der Außenpolitik, der größte Teil des Zivil- und Strafrechts, die Organisation der Gerichte sowie Zoll- und Steuerangelegenheiten.

Alle Dinge, welche Åland betreffen, müssen auch Ålands Zustimmung haben. Als Finnland 1995 der Europäischen Union beitrat, musste vorher Finnland die Zustimmung des Ålander Landtages einholen, damit EU-Recht auch auf Åland geltend werden konnte. Kann sich jemand bei uns erinnern, dass Italien zum Beispiel bei der Einführung des Euros den Süd-Tiroler Landtag befragen musste? Und hier kommen wir auch zur direkten Demokratie, welche Herr Lausch uns allen ans Herz legt.

Für den Fall, dass Finnland einen internationalen Vertrag schließen möchte, regelt das Selbstverwaltungsgesetz nämlich, dass die Zustimmung des Landtages eingeholt werden muss, bevor der Vertrag auch in Åland in Kraft treten kann.

Als Finnland 1995 der Europäischen Union beitrat, erforderte der Anschluss von Åland also auch die Zustimmung des Landtages. Der Landtag gab seine Zustimmung erst, nachdem die Åländer ihren Standpunkt in zwei verschiedenen Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht hatten und geklärt war, dass das Verhältnis von Åland zur EU-Gesetzgebung in einem gesonderten Protokoll niedergeschrieben sein würde. Gemäß dem Protokoll zum Beitrittsvertrag Finnlands bleibt Åland außerhalb der europäischen Steuerunion. Das Protokoll erlaubt auch abweichende Regelungen über den Grunderwerb und die Ausübung von Gewerbe auf Åland. Letztendlich wird durch das Protokoll auch der völkerrechtliche Sonderstatus von Åland bestätigt.

Åland, ein Beispiel für andere und auch für das alte aufgeteilte historische Tirol?

Die gelungene Minderheitenlösung für Åland hat internationales Interesse unter Politikern, Forschern, und Journalisten geweckt. Von besonderem Interesse sind die Machtverteilung zwischen Åland und dem finnischen Staat sowie das Erfordernis der beiderseitigen Zustimmung für Änderungen des Machtgefüges, das Heimatrecht, die Beschränkungen von Grunderwerb und die Möglichkeit, auf internationale Übereinkommen Einfluss zu nehmen. Åland wird insofern als einzigartig angesehen, als dass die Selbstverwaltung bereits lange besteht und man sich zu ihr ohne militärischen Konflikt entschloss und weil Åland sowohl autonom als auch demilitarisiert ist.

In Åland trifft man selbstverständlich kein finnisches Militär an. Die dortige Landesregierung muss auch nicht unrechtmäßig annektierte Grundstücke  teuer in Form von schönen Wohnungen zurückkaufen. Auch die schandhafte Situation des Schiesstandbaues Gmund im Unterland würden die Ålander nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, wahrscheinlich würden sie die Bauarbeiter mit Zuckerrüben bewerfen (Hauptanbaugemüse), ihre politischen Vertreter würden wahrscheinlich mehr Zivilcourage bezeugen als die unsrigen und solche unsinnigen Bauten vermeiden.

Die Fußballmannschaften spielen in schwedischen und finnischen Ligen, unvorstellbar bei uns! Seit 1984 hat Åland eine eigene gut funktionierende Post, von der wir nur träumen können, ebenso eigene Briefmarken.

Interessant und eine grundlegende Frage bleibt nach wie vor, warum solche Informationen unserer Bevölkerung vorenthalten werden? Dahinter steckt wohl mehr, als uns in Zukunft lieb sein wird. Detail am Rande: Die Ålander brauchen keine Sammelpartei, die ihr Leben bis ins letzte Detail plant. Sie lieben die politische Auseinandersetzung, besitzen sozialdemokratische wie auch bürgerliche Parteien. Sogar eigene sogenannte „Zündler“ haben sie, nämlich die Unabhängigkeitspartei, die 2007 trotz der besseren Autonomie und  keiner fremden Militärbesatzung  über 8 % errang. Wie gern würden und müssten wir also Italien mit Finnland eintauschen.

"Who calls us Zündler?"

Mjr. Günther Morat
Kultur- und Bildungsreferent im Südtiroler Schützenbund

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