MERAN/NEUMARKT - Der Südtiroler Schützenbund fordert von der italienischen Regierung die längst überfällige und von Italien bereits unterschriebene Ratifizierung des Artikels 5: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Am Donnerstag, den 21. Juli 2011 versammelten sich um 21.00 Uhr mehrere hundert Tiroler Landsleute und Schützen vor der ehemaligen Carabinierikaserne in Neumarkt am Ballhausring sowie vor jener in Meran in der Speckbacherstraße, um in einer würdigen Veranstaltung der Folterungen vor 50 Jahren in ebendiesen Gebäuden zu erinnern.

Dabei wurde einer der vielen erhaltenen Folterbriefe verlesen: ein tief beeindruckendes Zeitzeugnis, das ungeschminkt die brutalen Methoden aufzeigt, mit der damals Carabinieri versucht haben, Namen und Informationen zu erhalten und die politischen Häftlinge zu quälen und zu demütigen.

Mit spitzen Eisenstäben, Fußtritten, Fausthieben, Feuerzeugen, brennenden Zigaretten, Zangen, Säurelösungen und rostigen Nadeln, mit tagelangem Stehen, Essens-, Flüssigkeits- und Schlafentzug, mit Quarzlampen sowie mit vielen anderen brutalen Methoden mehr wurden die erschöpften und gebrochenen Inhaftierten so weit gebracht, dass sie alles unterschrieben, was ihnen vorgelegt wurde.

Im Zentrum der würdigen, ruhigen Gedenkfeier stand aber vor allem die Kritik daran, dass heute, nach über 20 Jahren, immer noch die Umsetzung des Straftatsbestandes der Folter im italienischen Strafgesetzbuch ausständig ist. Anschließend wurde der Artikel 5 der UNO-Menschenrechtskonvention verlesen.

Erst kürzlich hat die zweite Instanz des Folterprozesses von Bolzaneto, bei dem es um die Misshandlungen von Demonstranten im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ging, aufs Neue aufgezeigt, dass es in Italien auch in unserer Zeit Folterungen durch Beamte der öffentlichen Sicherheit gibt. Einige in der Befehlskette wurden sogar – ebenso wie 1963 die Carabinieri beim Folterprozess von Trient – befördert, anstatt vom Dienst suspendiert.

Obwohl Italien die Konvention am 11. Februar 1989 unterzeichnet und ratifiziert hat, hat es bisher noch kein Gesetz verabschiedet, welches das Verbrechen der Folter explizit definiert und schwere Strafen dafür vorsieht.

Die UN-Konvention gegen Folter legt staatlichen Vertragsparteien die Verpflichtung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, durch die alle Folterhandlungen – ebenso wie jeder Versuch, Folter zu begehen, oder die Mittäterschaft oder Teilnahme an Folter – in ihrem Strafrecht ausdrücklich als strafbare Verbrechen aufgeführt werden.

Mit dem Entzünden von Kerzen und Lichtern, einem "Vaterunser" und einer Schweigeminute für die Opfer von Gewalt fand diese Gedenkveranstaltung einen würdigen Abschluss.

Bei der Gedenkstunde in Meran nahm Bezirksmajor Helmut Gaidaldi die Begrüßung vor. Dann wurde ein Folterbrief von Sepp Mitterhofer durch den Bezirksschützenkuraten Pater Christoph Waldner OT verlesen, anschließend verlas Olt. Andreas Pixner einen Folterbrief aus Genua. Mit dabei waren auch die politischen Häftlinge Sepp Mitterhofer, Josef Innerhofer und Vigil Schwienbacher, der Präsident des Österreichischen Bundesrates a.D. Helmut Kritzinger sowie der Eucharistinerpater Walter Marzari. Rund 250 Personen haben an der Gedenkstunde teilgenommen.

Beim Gedenken in Neumarkt konnte Bezirksmajor Jürgen Werth rund 300 Schützen und 150 Zivilisten begrüßen, darunter befanden sich die politischen Häftlinge Luis Gutmann, Dr. Josef Sullmann, Arnold Dibiasi und Konrad Auer. Anschließend wurde ein Folterbrief von Adolf Pomella durch Hauptmann Martin Robatscher verlesen.