Gesetzesänderung in Rom - Chance zur Beseitigung faschistischer Relikte
Kategorie: Südtiroler Schützenbund
Von: SSB - Online Team
Dienstag, 19. Oktober 2010
BOZEN - In einer Presseaussendung begrüßt der Südtiroler Schützenbund die Zustimmung der beiden italienischen Parlamentspräsidenten, einen Gesetzesentwurf zu unterstützen, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt.
In diesem Zusammenhang fordert der Südtiroler Schützenbund die Südtiroler Parlamentarier in Rom dazu auf, eine ergänzende Gesetzesvorlage einzubringen, in der auch die Verwendung von faschistischen und rassistischen Abbildungen, Symbolen und Kennzeichen, insbesondere Skulpturen, Parolen und Aufschriften gesetzlich wirkungsvoll verboten wird. Das bisherige Gesetz, welche diese Problematik nur ansatzweise behandelt (Nr. 645, vom 20. Juni 1952, Art. 4) hat sich nämlich als völlig dehnbar und somit unzulänglich erwiesen, zumal den faschistischen Denkmälern damit nicht beizukommen war und ist.
Vor allem für die offizielle Politik in Südtirol könnten sich dadurch ungeahnte Möglichkeiten auftun. Nachdem sich sämtliche politische Verantwortungsträger im Land besonders in Sachen Mussolinirelief und faschistische Relikte in Staatsbesitz für nicht zuständig erklärt hatten, sei dies eine einfache Möglichkeit, um die Entfernung selbiger auf Amtswegen zu erwirken.
Die Bevölkerung wird den Willen der Politiker zu Veränderung - den sie im Anschluss an die zwei Kundgebungen des Südtiroler Schützenbundes in den abgelaufenen Jahren ausgesprochen haben - daran messen, wie schnell und vor allem wie nachhaltig die Parlamentarier in Rom nun im Stande sind, die Gunst der Stunde in dieser für viele Menschen in Südtirol so wichtigen Frage zu nutzen. Unabhängig vom Ausgang einer etwaigen Abstimmung in den beiden Kammern des Parlamentes, wäre dies ein untrüglicher Gradmesser der Ernsthaftigkeit, mit dem dieses Problem auf den verschiedenen Ebenen behandelt wird.
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